Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § ... 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AsylG § 34a; AsylG § 77 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7; Dublin III-VO Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2; Dublin III-VO Art. 18 Abs. 1 Buchst. b; Dublin III-VO Art. 17 Abs. 1
  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Slowenien

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand auch unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - NVwZ 2012, 417) nicht davon auszugehen, dass das slowenische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (GRCh) ausgesetzt wären.

  Das gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens" bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller defizitärer Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• VG Würzburg, 23.07.2020 - W 8 S 20.50194

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im slowenischen Asylsystem (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, B.v. 23.7.2020 - W 8 S 20.50194 - juris; B.v. 10.3.2020 - W 4 S 20.30289 - AuAS 2020, 128; VG Bremen, B.v. 14.1.2020 - 7 V 2702/19 - juris, jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat.

  Vorstehendes gilt auch im Falle einer eventuellen Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Slowenien (siehe schon VG Würzburg, B.v. 23.7.2020 - W 8 S 20.50194 - juris; B.v. 10.3.2020 - W 4 S 20.30289 - AuAS 2020, 128 m.w.N.).

  Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides ist insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung im Zuge der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise) angezeigt (vgl. auch schon VG Würzburg, B.v. 23.7.2020 - W 8 S 20.50194 - juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019 (C-163/17 - juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Brot, Seife, Bett"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

 
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im slowenischen Asylsystem (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, B.v. 23.7.2020 - W 8 S 20.50194 - juris; B.v. 10.3.2020 - W 4 S 20.30289 - AuAS 2020, 128; VG Bremen, B.v. 14.1.2020 - 7 V 2702/19 - juris, jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat.

  Vorstehendes gilt auch im Falle einer eventuellen Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Slowenien (siehe schon VG Würzburg, B.v. 23.7.2020 - W 8 S 20.50194 - juris; B.v. 10.3.2020 - W 4 S 20.30289 - AuAS 2020, 128 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Erforderlich ist insoweit die real bestehende Gefahr, dass in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, die grundlegende Ausstattung mit den notwendigen, zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse elementaren Mitteln so defizitär ist, dass der materielle Mindeststandard nicht erreicht wird und der betreffende Mitgliedstaat dieser Situation nicht mit geeigneten Maßnahmen, sondern mit Gleichgültigkeit begegnet (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 34 m.w.N.).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann allerdings die bloße schlechtere wirtschaftliche oder soziale Stellung der Person in dem zu überstellenden Mitgliedstaat nicht für die Annahme einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausreichen (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, 70 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller defizitärer Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 6;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller defizitärer Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 6;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 6 A 844/20

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Abzustellen ist auf die aktuelle Lage zur Ausbreitung von COVID-19 in Slowenien, konkret in der Region bzw. an den Orten, an denen sich der Antragsteller voraussichtlich aufhält, wie viel Menschen sich dort mit dem zugrundeliegenden Krankheitserreger SARS-CoV 2 infiziert haben, hierdurch schwer erkrankt oder gar verstorben sind, von wie vielen Ansteckungsverdächtigen derzeit auszugehen ist und welche Schutzmaßnahmen mit welcher Effektivität der slowenische Staat zur Eindämmung der Pandemie ergriffen hat, um beurteilen zu können, ob und welche Wahrscheinlichkeit für eine möglicherweise befürchtete Ansteckung mit Covid 19 sowie eines schweren Verlaufs im Fall einer Rückkehr für den Antragsteller besteht (OVG NRW, B.v. 23.6.2020 - 6 A 844/20.A - juris).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …

  Unter diesem Gesichtspunkt besteht daher mangels entsprechender Anhaltspunkte von vornherein keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung betreffend Dublin-Rückkehrer im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. auch VG Greifswald, Beschluss vom 19.7.2023 - 3 B 645/22 HGW -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 17.7.2023 - A 9 K 6108/22 -, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 L 587/22.WI.A -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8.7.2022 - A 5 K 1362/22 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 7.9.2020 - 5 L 744/20 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 14.1.2020 - 4 V 2702/19 -, juris).
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 46/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  Es kann schließlich entgegen der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte (VG Würzburg, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris Rn. 18; VG Saarlouis…, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 L 744/20 -, juris Rn. 32; VG Bremen…, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris Rn. 17; VG Trier…, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR -, juris Rn. 42; VG Lüneburg…, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 -, juris Rn. 20) nicht davon ausgegangen werden, dass für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Slowenien bestehen, sie insbesondere unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren erhalten.
• VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …

  Entgegen der Ansicht zahlreicher (deutscher) Verwaltungsgerichte (vgl. etwa jüngst: VG München, B.v. 15.12.2022 - M 3 S 22.50274, n.v.; VG München, B.v. 29.11.2022 - M 30 S 22.50273, n.v.; VG Wiesbaden, B.v. 18.7.2022 - 7 L 587/22.WI.A - juris; VG Arnsberg, B.v. 13.7.2022 - 6 L 467/22.A - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2022 - A 5 K 1362/22 - juris; VG Trier, B.v. 17.5.2022 - 7 L 1352/22.TR - juris; VG München, B.v. 5.4.2022 - M 5 S 22.50169, n.v.; VG Würzburg, B.v. 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 - juris) sprechen die nach der Erkenntnismittellage dargestellten Missstände für das Vorliegen systemischer Mängel in Slowenien (…so auch überzeugend: VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 46/22 - juris Rn. 30-46;… hieran anschließend VG Hannover, B.v. 31.8.2022 - 15 B 2864/22 - juris Rn. 11 ff.; s. auch Tribunale di Genova, Sezione XI civile, B.v. 7.4.2020 - Entscheidung abrufbar unter: https://www.alessandraballerini.com/giurisprudenza/426-annullato-il-provvedimento-per-il-trasferimento-del-richiedente-asilo-in-slovenia-appare-fondato-il-rischio-per-il-ricorrente-di-subire-trattamenti-inumani-e-degradanti-alla-luce-dell-intolleranza-del-governo-e-delle-forze-di-polizia [abgerufen 1.2.2023]).

 
• VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
  Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh kann mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht ausgegangen werden (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.12.2020 - 5 L 744/20 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris).
• VG Arnsberg, 13.07.2022 - 6 L 467/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien

  dazu: Verwaltungsgericht (VG) Würzburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - W 8 S 20.50299 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 V 2702/19 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Trier, Urteil vom 3. April 2019 - 7 K 5601/18.TR -, juris, Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Februar 2019 - A 1 K 189/19 -, juris, Rn. 12 ff., m. w. N.; VG Dresden, Urteil vom 24. Januar 2019 - 6 K 2073/18.A -, juris, Rn. 33.
• VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …

  Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder ernied­ rigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh kann mangels entsprechender An­ haltspunkte nicht ausgegangen werden (vgl. auch VG Würzburg, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 L 744/20 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris).
• VG Braunschweig, 08.03.2022 - 2 B 47/22

  Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel

  Es kann schließlich entgegen der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte (VG Würzburg, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris Rn. 18; VG Saarlouis…, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 L 744/20 -, juris Rn. 32; VG Bremen…, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris Rn. 17; VG Trier…, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR -, juris Rn. 42; VG Lüneburg…, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 -, juris Rn. 20) nicht davon ausgegangen werden, dass für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Slowenien bestehen, sie insbesondere unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren erhalten.
• VG Trier, 28.11.2023 - 2 K 4050/23

  Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel; Schutz widerrufen; …

  Dass bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber mit ihrer Abschiebung in ihr Heimatland zu rechnen haben, ist kein relevanter Mangel des Asylverfahrens und auch nicht menschenrechtswidrig (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 7. September 2021 - A 14 K 2394/21 - VG Chemnitz, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 3 L 286-21 - VG Würzburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - W 8 S 20.50299 -, alle juris).
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 2394/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ohne Erfolg; …

  In der Abschiebung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber ist nämlich grundsätzlich kein in dem vorliegenden Kontext relevanter Mangel des Asylsystems zu sehen (so auch etwa VG Würzburg, Besch!, v. 11.12.2020 -W 8 S 20.50299, Rn. 21 über juris;… vgl. auch EGMR, Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10, ZAR 2013, 336, 337 Rn. 71 - Mohammed Hussein u. a./Niederlande und Italien).
• VG Trier, 17.05.2022 - 7 L 7352/22

  Pakistan: Dublin Slowenien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …

  Insbesondere bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung im slowenischen Asylsystem (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - W 8 S 20.50299 -, Rn. 18 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 7 V 2702/19 - jeweils juris und m.w.N.).